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Vorratsdatenspeicherung scheint beschlossene Sache zu sein 14 Okt 2015 10:00 #1
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Vorratsdatenspeicherung scheint beschlossene Sache zu sein 16 Okt 2015 18:50 #2
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Vorratsdatenspeicherung scheint beschlossene Sache zu sein 26 Okt 2015 22:07 #3
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Vorratsdatenspeicherung scheint beschlossene Sache zu sein 28 Okt 2015 14:00 #4
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Vorratsdatenspeicherung scheint beschlossene Sache zu sein 03 Nov 2015 22:38 #5
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  Der Rechtsausschluss trifft sich am Mittwoch den 14. Oktober 2015, um schlussendlich doch die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich einzuführen. Am Freitag den 16. Oktober 2015 soll schließlich das Gesetz durch den Bundestag verabschiedet werden. Die schwarz-rote Koalition tritt dem mit voller Zustimmung entgegen.
Der Rechtsausschluss trifft sich am Mittwoch den 14. Oktober 2015, um schlussendlich doch die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich einzuführen. Am Freitag den 16. Oktober 2015 soll schließlich das Gesetz durch den Bundestag verabschiedet werden. Die schwarz-rote Koalition tritt dem mit voller Zustimmung entgegen.
 
 

